FHM evaluiert die Entfesselungsoffensive der Landesregierung NRW
FHM-Prorektor Professor Wittberg und Landrat a.D. Friedel Heuwinkel übergeben den Bericht an NRW-Wirtschaftsminister Professor Pinkwart
Die Entfesselungsoffensive der amtierenden Landesregierung NRW hat zum Ziel, Regelungen zu streichen oder zu ändern, die Wirtschaft, Verwaltung, Gründer und Bürger unnötig belasten.
Zwischen August 2017 und Dezember 2019 wurden durch die Landesregierung insgesamt fünf Entfesselungspakete beschlossen, die zum großen Teil gesetzgeberisch umgesetzt sind und Eingang in die Verwaltungspraxis gefunden haben.
Die Pakete sind umfassend gestaltet, betreffen dabei unterschiedliche Normadressaten und erfassen verschiedene Bereiche des öffentlichen Lebens. Sie richten sich in unterschiedlichsten Regelungen an Unternehmen sowie an Verwaltungen und berühren u.a. die Bereiche Wirtschaft, Arbeitsbedingungen, Landesplanung, Strukturwandel in den Bergbauregionen und den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbau der Energiewende. Auch die Bürger des Landes NRW sind adressiert. Insgesamt sind in den fünf Entfesselungspaketen Änderungen in 37 verschiedenen Gesetzen, Maßnahmenbereichen oder Verfahren benannt.
Im Auftrag des Wirtschaftsministeriums NRW hat die FHM die Wirkmächtigkeit der Entfesselungspakete für die nordrhein-westfälische Wirtschaft und Verwaltung mit einem hybriden Forschungsansatz aus Dokumentenanalyse und Experteninterviews analysiert. Die Evaluation stellt eine wichtige Komponente zur Überprüfung des Regierungshandelns und zur Weiterentwicklung der Entfesselungsoffensive dar.
Als thematische Schwerpunkte der Evaluation wurden die folgenden Punkte beleuchtet, die die Grundlage der Evaluation im Rahmen dieses Gutachtens sind: Unmittelbare wirtschaftliche Effekte, Effekte durch Prozessveränderungen (Verfahrensvereinfachungen, Verfahrensbeschleunigungen, Digitalisierung, Dezentralisierung) und Effekte durch Einstellungsveränderungen.
Insgesamt konnte die Wirkungsmacht dieses Regierungshandels eindeutig bestätigt werden. Im Sinne einer echten Entbürokratisierung 2.0, die den Adressaten der Gesetzgebung vorrangig in den Blick nimmt, bestätigen die Befragten aus Wirtschaft und Verwaltung mit beeindruckenden Beispielen die positiven Effekte der Entfesselungsoffensive.
